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   LSG Bayern, 22.10.2007 - L 10 AL 169/07   

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https://dejure.org/2007,30237
LSG Bayern, 22.10.2007 - L 10 AL 169/07 (https://dejure.org/2007,30237)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.10.2007 - L 10 AL 169/07 (https://dejure.org/2007,30237)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. Oktober 2007 - L 10 AL 169/07 (https://dejure.org/2007,30237)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungskonforme Auslegung des § 434l Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) im Hinblick auf einen Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit der Übergangregeln in § 434j SGB III und § 434l SGB III mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz gem. Art 3 GG als auch mit dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 11 AL 107/07
    Die Ungleichbehandlung zwischen den Arbeitslosen, deren Anspruch auf Alg vor dem 31. Januar 2006 entstanden ist und demjenigen, deren Anspruch auf Alg nach diesem Datum entstanden ist, ist jedoch nicht willkürlich, denn es gibt hierfür sachliche Gründe (Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Oktober 2007 - L 10 AL 169/07).

    Zur Vermeidung von Berechnungsproblemen wurde der Stichtag auf 31. Januar 2006 gesetzt und damit die bis dahin entstandenen Ansprüche mit einbezogen (Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Oktober 2007 - L 10 AL 169/07).

    Bei Entstehen des Anspruchs auf Alg nach diesem Stichtag ist die nach altem Recht erworbene Anwartschaft und die vorher damit verbundene Dauer des Anspruchs allerdings nicht mehr von Bedeutung, weil nur noch das neue Recht gilt (Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Oktober 2007 - L 10 AL 169/07; Pils in Gagel, SGB III Arbeitsförderung, Stand Oktober 2005, § 127 RdNr 5).

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